Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen, die über die Website Fahreignungsregisterauskunft.de (nachfolgend „Website") der Antragsservice B.V., Arnhemseweg 2, 3817CH Amersfoort, Niederlande (nachfolgend „Anbieter") angeboten werden.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Der Anbieter bietet einen kostenpflichtigen Service zur Beantragung einer Auskunft aus dem Fahreignungsregister (FAER) beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) an. Der Service umfasst die Erstellung und den postalischen Versand des ausgefüllten Antragsformulars an das KBA. Der Anbieter ist kein offizielles Angebot des KBA.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer das Online-Formular vollständig ausfüllt, die Zahlung erfolgreich abschließt und seine Identität durch Hochladen eines Ausweisdokuments bestätigt. Mit Abschluss der Bestellung akzeptiert der Nutzer diese AGB.
§ 4 Preise und Zahlung
Die aktuellen Preise werden während des Bestellvorgangs angezeigt. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt über die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden.
§ 5 Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail an info@fahreignungsregisterauskunft.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat (d.h. der Antrag wurde an das KBA versendet) und der Nutzer dem vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts ausdrücklich zugestimmt hat.
§ 6 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der Nutzer trägt die Verantwortung für die Richtigkeit seiner Daten. Falsche oder unvollständige Angaben können dazu führen, dass das KBA den Antrag ablehnt.
§ 7 Haftung
Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Ablehnungen seitens des KBA. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Bearbeitungsdauer beim KBA. Die Haftung des Anbieters ist auf den Wert der erbrachten Dienstleistung beschränkt.
§ 8 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Niederlande. Für Verbraucher gelten die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese für den Verbraucher günstiger sind.
§ 10 Kontakt
Antragsservice B.V.
Arnhemseweg 2, 3817CH Amersfoort, Niederlande
E-Mail: info@fahreignungsregisterauskunft.de
KVK-Nummer: 98350498 · BTW-Nummer: NL868459124B01